Voraussetzung für die Nutzung des Angebotes „BROKER-MODUL“ auf der Webseite www.euwax-ag.de der EUWAX Aktiengesellschaft, Börsenstraße 4, 70174 Stuttgart (nachfolgend „EUWAX“) ist die ausdrückliche Zustimmung zu den nachfolgenden Bedingungen.
1. Anwendungsbereich
1.1. Die EUWAX bietet auf ihrer Homepage unter der Bezeichnung „BROKER-MODUL“ auf der Webseite www.euwax-ag.de unentgeltlich die technische Möglichkeit an, mit angeschlossenen Depotbanken (nachfolgend „Broker“) zu handeln. Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Nutzer, nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland tritt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.
1.2. Mit der Zurverfügungstellung des BROKER-MODUL erbringt die EUWAX keine Wertpapierdienstleistung.
1.3. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle von der EUWAX gegenüber Nutzern im Rahmen des „BROKER-MODUL“ angebotenen und erbrachten Leistungen.
2. Verantwortlichkeit für Inhalte/Handel über Broker
2.1. Die Handelsmöglichkeit ist kein Angebot der EUWAX, sondern ein Angebot ausschließlich der teilnehmenden Broker. Der Beitrag der EUWAX beschränkt sich darauf, dem Nutzer unentgeltlich die Nutzung des Angebots der Broker zu ermöglichen und die Orderaufträge an die Broker zu übermitteln. Verträge kommen daher ausschließlich mit dem jeweiligen Broker zustande, die allein für die Inhalte des Vertrages und dessen Durchführung verantwortlich sind.
2.2. Die Inhalte für die Handelsmaske im BROKER-MODUL werden von dem jeweiligen Broker zur Verfügung gestellt. Handelsdaten werden zwischen dem Broker und dem Nutzer dadurch ausgetauscht, dass der Webbrowser des Nutzers entweder eine direkte Verbindung mit den Servern des Brokers aufbaut oder ein Proxy-Server der EUWAX zwischengeschaltet wird.
2.3. Der Broker befüllt die Handelsmaske des BROKER-MODUL mit einigen Informationen wie Depotnummer, verfügbare Handelsplätze - wobei der Handelsplatz Stuttgart voreingestellt ist -, Orderarten, Verfügungsrahmen und Orderkosten. Der Nutzer gibt seine Order ebenfalls in der Handelsmaske des BROKER-MODUL ein. Sobald der Nutzer die Order absendet, kommuniziert der Webbrowser des Nutzers erneut mit den Servern des Brokers (entweder direkt oder über den Proxy-Server der EUWAX). EUWAX hat deshalb keinen Einfluss auf die vom Nutzer eingegebenen Daten.
2.4. Die Auswahl sowie die Anzahl der Broker, die über das Internet-Angebot unter www.euwax-ag.de erreichbar sind, steht im alleinigen und freien Ermessen der EUWAX. Gleiches gilt bezüglich der Anzahl der Broker, die für den Nutzer zugänglich gemacht werden. Die EUWAX ist darüber hinaus berechtigt, die Zusammenarbeit mit einzelnen Brokern ohne Angaben von Gründen zu beenden oder den Zugang zu den Angeboten der Broker insgesamt einzustellen.
2.5. Die EUWAX haftet gegenüber Kunden der Broker nicht für die fehlende Betriebsbereitschaft oder Störungen des Internet-Angebots oder technischer Einrichtungen dieser Broker. Die EUWAX haftet auch nicht für die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu den Servern der Broker, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von anderen Servern, die nicht im Einflussbereich der EUWAX stehen.
2.6. Darüber hinaus kann die Verfügbarkeit unserer Leistungen auch wegen Wartungsarbeiten unsererseits oder des jeweiligen Brokers am BROKER-MODUL eingeschränkt sein. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Verfügbarkeit unserer Leistung nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) einzuschränken.
3. Technische Voraussetzungen
3.1. Soweit nicht anderweitig gekennzeichnet, benötigt der Nutzer zum Abruf des BROKER-MODUL/der Leistungen von EUWAX ein funktionstüchtiges adäquates Endgerät, eine Internetverbindung sowie einen aktuellen Internetbrowser für die Darstellung der Software und Dienste. Installiert der Nutzer zusätzliche, nicht werkstypische Soft- und Hardware-Erweiterungen, so trägt er dafür die alleinige Verantwortung. EUWAX kann in diesen Fällen den uneingeschränkten Funktionsumfang nicht garantieren.
3.2. Für die Einrichtung der vorgenannten technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Sie sind nicht Vertragsbestandteil mit EUWAX. Hierfür anfallende Kosten sind vom Nutzer zu tragen.
4. Leistungen
4.1. Die EUWAX stellt Nutzern mit dem BROKER-MODUL eine elektronische Handelsmaske zur Verfügung, mit der dem Nutzer die Depot- und Orderfunktionalität sowie die Nutzung des Angebotes des Brokers zugänglich gemacht und ermöglicht werden. Die Daten und Orderaufträge des Nutzers werden verschlüsselt an den Broker übermittelt, welcher sodann im Rahmen seiner Vertragsbeziehung mit dem Nutzer die Order für diesen ggf. ausführt. (nachfolgend „Leistung“). Voraussetzung für die Nutzung dieser Leistung ist, dass der Nutzer Kunde dieses Brokers ist.
4.2. Der Beitrag der EUWAX beschränkt sich ausschließlich darauf, mit dem BROKER-MODUL eine technische Möglichkeit zur Verfügung zu stellen, durch welche Orderaufträge an den Broker des Nutzers übermittelt werden.
4.3. Durch das Anklicken des mit dem Namen des entsprechenden betreffenden Brokers bezeichneten Buttons im BROKER-MODUL gehen die vom Nutzer angegebenen Daten und seine Aufträge über eine Schnittstelle beim ausgewählten Broker ein.
i. Ist der Nutzer noch kein Depot-Kunde des ausgewählten Brokers (nachfolgend „Neukunde“), wird er auf die entsprechende Depoteröffnungsseite des Brokers geleitet. Der Neukunde kann dann den Depoteröffnungsprozess des Brokers durchlaufen.
ii. Ist der Nutzer ist bereits Depot-Kunde (nachfolgend „Kunde“) des ausgewählten Brokers, wird der Kunde von EUWAX auf die entsprechende Anmeldeseite des Brokers geleitet, um sich dort mit seinen Log-In Daten zu authentifizieren.
4.4. Die EUWAX bezieht die für das BROKER-MODUL bereitgestellten Finanzinformationen über Quellen und Datenlieferanten, die von jenen der Broker abweichen können. Für den Abschluss des Geschäftes sind jedoch allein die Daten und Finanzinformationen des jeweiligen Brokers maßgeblich.
4.5. Aufträge über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten erteilt der Nutzer ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Broker. Die EUWAX hat keinerlei Zugriff, Einfluss auf und Kenntnis über die Ausführung der vom Nutzer gegenüber dem Broker erteilten Aufträge.
4.6. Sollte das BROKER-MODUL ausfallen oder es zu technischen Störungen kommen, bleibt es dem Nutzer jederzeit möglich, direkt mit dem jeweiligen Broker Kontakt aufzunehmen und Geschäfte abschließen.
4.7.
4.8. Die EUWAX behält sich vor, im Falle der Vertragsbeendigung mit dem jeweiligen Broker die Leistung jederzeit und unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu beschränken oder den Betrieb des BROKER-MODUL insgesamt einzustellen. Die Beschränkung oder Einstellung kann im Einzelfall auch ohne Einhaltung einer Frist erfolgen, wenn der EUWAX aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen die Frist nicht möglich ist.
5. Obliegenheiten des Nutzers
5.1. Die Bereitstellung und die Aufrechterhaltung der technischen Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen und fehlerfreien Nutzung des Angebots BROKER-Modul obliegt dem Nutzer. Dies betrifft auch die von ihm eingesetzte Hardware und das Betriebssystem. Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich vor der Inanspruchnahme von Leistungen der EUWAX davon zu überzeugen hat, dass er über die notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt.
5.2. Für die Einrichtung der vorgenannten technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Sie sind nicht Vertragsbestandteil mit EUWAX. Hierfür anfallende Kosten sind vom Nutzer zu tragen.
5.3. Dem Nutzer obliegt es, die zur Sicherung seines Systems und seiner eigenen Daten gebotenen Vorkehrungen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.
6. Kosten
6.1. Die Leistungen der EUWAX für den Nutzer sind unentgeltlich.
6.2. Die EUWAX erhält abhängig vom ausgewählten Broker eine der Höhe nach vom Handelsverhalten des Kunden abhängige oder unabhängige Provision. Weitere Informationen hierzu stellt die EUWAX auf Anfrage dem Nutzer zur Verfügung.
6.3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die EUWAX die von dem Broker an sie geleisteten Provisionen behält, vorausgesetzt, dass die EUWAX die Provision nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (insbesondere §§ 64, 70 WpHG) annehmen darf. Insoweit treffen der der Nutzer und die EAG die von der gesetzlichen Regelung des Rechts der Geschäftsbesorgung (§§ 675, 667 BGB, 384 HGB) abweichende Vereinbarung, dass ein Anspruch des Nutzers an die EAG auf Herausgabe der Provision nicht entsteht. Ohne diese Vereinbarung müsste die EAG – die Anwendbarkeit des Rechts der Geschäftsbesorgung auf alle zwischen der EAG und dem Nutzer geschlossenen Wertpapiergeschäfte unterstellt – die Provision an den Nutzer herausgeben.
7. Datenschutz
7.1. Im Rahmen der Nutzung durch den Nutzer werden personenbezogene Daten ausschließlich durch den von der EUWAX beauftragten technischen Dienstleister, die Boerse Stuttgart GmbH, Börsenstraße 4, 70174 Stuttgart verarbeitet. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an andere Dritte weiterzugeben, es sei denn der Nutzer willigt vorher ein.
7.2. Die Daten des Nutzers werden von der EUWAX für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen gespeichert, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Nutzung des BROKER-MODUL erforderlich und dies durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
7.3. Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehler- und störungsfreier Schutz der Daten vor Dritten nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
7.4. Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen.
7.5. Der Nutzer hat das Recht auf Auskunft. Er hat jederzeit das Recht, von uns über den ihn betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
7.6. Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.
7.7. Der Nutzer kann seine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Gegebenenfalls kann dies jedoch dazu führen, dass die Nutzung des BROKER-MODUL nicht mehr fortgeführt werden kann und beendet werden muss.
7.8. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung für den Trading Desk unter: https://www.boerse-stuttgart.de/de-de/legal/trading-datenschutz/.
8. Haftung
8.1. Die EUWAX haftet gegenüber Nutzern nicht für die fehlerhafte oder unvollständige Übermittlung von Finanzinformationen sowie anderer Daten und Unterlagen Dritter, für die fehlende Betriebsbereitschaft oder Störungen des Internetangebots oder technischer Einrichtungen der Broker.
8.2. Die EUWAX haftet nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der EUWAX oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Ausgenommen hiervon ist die Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
8.3. Die Haftung der EUWAX ist, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auf die bei Vertragsschluss bzw. Nutzungsbeginn typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
8.4. Die EUWAX haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder sonstige von ihr nicht zu vertretende Ereignisse, wie nicht aus der Sphäre der EUWAX herrührender Ausfall von Internet- oder Telekommunikationsverbindungen, Streik, Verkehrsstörung, Aussperrung, Verfügung von Hoheitsträgern im In- und Ausland, eintreten. Die EUWAX haftet auch nicht für die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu den Servern der Broker, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von anderen Servern, die nicht im Einflussbereich der EUWAX stehen.
8.5. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der EUWAX.
9. Risikohinweise
9.1. Die Informationen und Services auf www.euwax-ag.de von EUWAX wenden sich an registrierte sowie nichtregistrierte Nutzer. Die Angebote, die der Nutzer auf www.euwax-ag.de von EUWAX findet, richten sich jedoch ausdrücklich nicht an Personen in Ländern, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen, insbesondere nicht an US-Personen im Sinne der Regulation S des US Securities Act von 1933 sowie Internet-Nutzer in Großbritannien, Nordirland, Kanada und Japan. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf von www.euwax-ag.de zu informieren und diese einzuhalten.
9.2. Insbesondere weist EUWAX, die nur als Technikanbieter fungiert, hierbei auf die bei Geschäften mit Optionsscheinen, Derivaten und derivativen Finanzinstrumenten besonders hohen Risiken hin. Der Handel mit Optionsscheinen bzw. Derivaten ist ein Finanztermingeschäft. Den erheblichen Chancen stehen entsprechende Risiken gegenüber, die nicht nur einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals, sondern darüber hinausgehende Verluste nach sich ziehen können. Aus diesem Grund setzt diese Art von Geschäften vertiefte Kenntnisse in Bezug auf diese Finanzprodukte, die Wertpapiermärkte, Wertpapierhandelstechniken und -strategien voraus.
9.3. Soweit EUWAX Börsen- oder Wirtschaftsinformationen, Kurse, Indizes, Preise, Nachrichten, Marktdaten sowie sonstige allgemeine Marktinformationen auf www.euwax-ag.de bereitstellt, dienen diese nur zur Information und zur Unterstützung der selbstständigen Anlageentscheidung des Nutzers. Auch wenn EUWAX alle eingebundenen Informationen sorgsam überprüft, erhebt EUWAX keinen Anspruch auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Es obliegt dem Nutzer selbst, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Daten zu überprüfen. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, Kursdaten von Drittquellen. Die genannten Informationen stellen keine Aufforderung zum Kaufen, Halten oder Verkaufen von Wertpapieren und derivativen Finanzprodukten dar und begründen kein individuelles Beratungs- oder Auskunftsverhältnis. Sie sind keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung und können eine solche auch nicht ersetzen.
9.4. Bevor der Nutzer Investmententscheidungen trifft, sollte er sich sorgfältig über die Chancen und Risiken des Investments informiert haben. Aus einer positiven Wertentwicklung eines Finanzprodukts in der Vergangenheit kann keinesfalls auf zukünftige Erträge geschlossen werden. EUWAX übernimmt keine Haftung für die erteilten Informationen, die von EUWAX als vertrauenswürdig erachtet wurden, für bereitgestellte Handelsanregungen sowie für deren Vollständigkeit.
9.5. EUWAX übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine Haftung von EUWAX für die Inhalte derartiger Internetseiten ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen.
10.2. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.
10.3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der EUWAX und dem Nutzer ist – soweit gesetzlich zulässig – Stuttgart.
10.4. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir schriftlich oder in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht binnen sechs Wochen ab Erhalt der Änderungen schriftlich Widerspruch gegen diese erhebt. Der Widerspruch ist zu richten an die EUWAX Aktiengesellschaft, Börsenstraße 4, 70174 Stuttgart. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung des Widerspruches.
10.5. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
(November 2020)