Allgemeine Bedingungen BROKER-MODUL

Voraussetzung für die Nutzung des Angebotes „BROKER-MODUL“ auf der Webseite www.euwax-ag.de der EUWAX Aktiengesellschaft, Börsenstraße 4, 70174 Stuttgart (nachfolgend „EUWAX“) ist die ausdrückliche Zustimmung zu den nachfolgenden Bedingungen.

  1. Anwendungsbereich
    • (1) Die EUWAX bietet auf ihrer Homepage unter der Bezeichnung „BROKER-MODUL“ auf der Webseite www.euwax-ag.de unentgeltlich die technische Möglichkeit an, mit angeschlossenen Depotbanken (nachfolgend „Broker“) zu handeln. Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Nutzer, nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland tritt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.
    • (2) Soweit die EUWAX im Rahmen des BROKER-MODUL Leistungen erbringt, handelt es sich um eine Vermittlungstätigkeit, die sich auf die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten bezieht und ist Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz.
    • (3) Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für alle von der EUWAX gegenüber Nutzern im Rahmen des „BROKER-MODUL“ angebotenen und erbrachten Leistungen.
  2. Leistungen
    • (1) Die EUWAX stellt Nutzern mit dem BROKER-MODUL eine elektronische Handelsmaske zur Verfügung und übermittelt die vom Nutzer angegebenen Daten und seine Willenserklärung zur Anschaffung und Veräußerung eines Finanzinstruments an die vom Nutzer ausgewählte Depotbank (nachfolgend „Leistung“). Voraussetzung für die Nutzung dieser Leistung ist, dass der Nutzer zugleich Kunde dieses Brokers ist.
    • (2) Der Beitrag der EUWAX beschränkt sich ausschließlich darauf, mit dem BROKER-MODUL eine technische Möglichkeit zur Verfügung zu stellen, die Willenserklärung zur Anschaffung und Veräußerung eines Finanzinstruments an denjenigen, mit dem der Nutzer ein Geschäft abschließen will, weiterzuleiten.
    • (3) Die Auswahl sowie die Anzahl der Broker, die für den Nutzer über das BROKER-MODUL erreichbar und verfügbar sind, steht im alleinigen Ermessen der EUWAX. Die EUWAX ist darüber hinaus jederzeit berechtigt, die Zusammenarbeit mit einzelnen Brokern ohne Angabe von Gründen zu beenden, den Zugang zu den Angeboten eines Brokers zu beschränken oder insgesamt einzustellen.
    • (4) Durch das Anklicken des mit dem Namen des entsprechenden betreffenden Brokers bezeichneten Buttons im BROKER-MODUL werden die vom Nutzer angegebenen Daten und seine Willenserklärung zur Anschaffung und Veräußerung eines Finanzinstruments über eine Schnittstelle an den ausgewählten Broker weitergeleitet.
      • i. Ist der Nutzer noch kein Depot-Kunde des ausgewählten Brokers (nachfolgend „Neukunde“), wird er auf die entsprechende Kontoeröffnungsseite des Brokers geleitet. Der Neukunde kann dann den Depoteröffnungsprozess des Brokers durchlaufen.
      • ii. Ist der Nutzer ist bereits Depot-Kunde (nachfolgend „Kunde“) des ausgewählten Brokers, wird der Kunde von EUWAX auf die entsprechende Anmeldeseite des Brokers geleitet, um sich dort mit seinen Log-In Daten zu authentifizieren.
    • (5) Die EUWAX bezieht die für das BROKER-MODUL bereitgestellten Finanzinformationen über Quellen und Datenlieferanten, die von jenen der Broker abweichen können. Für den Abschluss des Geschäftes sind jedoch allein die Daten und Finanzinformationen des jeweiligen Brokers maßgeblich.
    • (6) Aufträge über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten erteilt der Nutzer ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Broker. Die EUWAX hat keinerlei Einfluss auf die Ausführung der vom Nutzer gegenüber dem Broker erteilten Aufträge.
    • (7) Sollte das BROKER-MODUL ausfallen oder es zu technischen Störungen kommen, bleibt es dem Nutzer jederzeit möglich, direkt mit dem jeweiligen Broker Kontakt aufzunehmen und Geschäfte abschließen.
    • (8) Die EUWAX leitet die Wertpapieraufträge des Nutzers als reine Ausführungshandlung (execution only) lediglich weiter. Mit dem Angebot BROKER-MODUL und durch die Zurverfügungstellung der entsprechenden Leistungen erfolgt keine Anlageberatung durch die EUWAX. Die Ausführung der Aufträge basieren auf der vorgegebenen Entscheidung des Nutzers und erfolgt durch den Broker. Insbesondere nimmt die EUWAX keine Überprüfung der persönlichen Umstände des Nutzers vor und gibt dem Nutzer keine individuelle Beratung, Aufklärung oder Empfehlung bezüglich der Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten. Informationen über Finanzinstrumente stellen keine Handlungsempfehlung (z.B. zum Kauf, Verkauf oder Halten eines Finanzinstruments) dar.
    • (9) Das BROKER-MODUL steht ausschließlich Nutzern zur Verfügung, die
      • i. über ausreichende, langjährige Erfahrungen und ausgeprägte Kenntnisse bezüglich den ausgewählten Produkten besitzen und sämtliche Risiken dieser Anlageform ausreichend einschätzen zu können;
      • ii. sich aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse Investitionen in die ausgewählten Produkte, Kapital langfristig problemlos binden können;
      • iii. bestätigen, dass die EUWAX keine Angemessenheitsprüfung und keine Anlageberatung/Geeignetheitsprüfung vornimmt und aufgrund der Verschlüsselung nicht vornehmen kann;
      • iv. bestätigen, dass eine individuelle Beratung nicht gewünscht ist und nicht erfolgt
      • v. bestätigen, dass lediglich die reine Ausführung verlangt wird;
      • vi. bestätigen, dass sie ausschließlich selbstständig entscheiden, welche Käufe und Transaktionen sie ausführen;
      • vii. zur Kenntnis nehmen, dass bei reinen Ausführungsgeschäften keine Geeignetheitsprüfung und auch keine Angemessenheitsprüfung durch die EUWAX erfolgt;
      • viii. bestätigen, dass von der EUWAX bei der reinen Ausführung durch den Broker die Transaktionen nicht überwacht oder überprüft werden.
  3. Verantwortlichkeit für Inhalte
    • (1) Die Inhalte für die Handelsmaske im BROKER-MODUL werden von dem jeweiligen Broker zur Verfügung gestellt. Handelsdaten werden zwischen dem Broker und dem Nutzer dadurch ausgetauscht, dass der Webbrowser des Nutzers entweder eine direkte Verbindung mit den Servern des Brokers aufbaut oder ein Proxy-Server der EUWAX zwischengeschaltet wird.
    • (2) Der Broker befüllt die Handelsmaske des BROKER-MODUL mit einigen Informationen wie Depotnummer, verfügbare Handelsplätze - wobei der Handelsplatz Stuttgart voreingestellt ist -, Orderarten, Verfügungsrahmen und Orderkosten. Der Nutzer gibt seine Order ebenfalls in der Handelsmaske des BROKER-MODUL ein. Sobald der Nutzer die Order absendet, kommuniziert der Webbrowser des Nutzers erneut mit den Servern des Brokers (entweder direkt, oder über den Proxy-Server der EUWAX). EUWAX hat deshalb keinen Einfluss auf die vom Nutzer eingegebenen Daten.
  4. Obliegenheiten des Nutzers
    • (1) Bei der Nutzung des Angebots BROKER-Modul ist der Nutzer für iedie technische Anbindung und die Aufrechterhaltung der technischen Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen und fehlerfreien Nutzung des Angebots BROKER-MODUL selbst verantwortlich. Dies betrifft auch die von ihm eingesetzte Hardware und das Betriebssystem. Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich vor der Inanspruchnahme von Leistungen der EUWAX davon zu überzeugen hat, dass er über die notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt.
    • (2) Dem Nutzer trifft die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen, insbesondere trägt er die Sorge, die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.
  5. Kosten
    • (1) Die Leistungen der EUWAX für den Nutzer sind unentgeltlich.
    • (2) Die EUWAX erhält abhängig vom ausgewählten Broker eine der Höhe nach vom Handelsverhalten des Kunden abhängige oder unabhängige Provision. Weitere Informationen hierzu stellt die EUWAX auf Anfrage dem Nutzer zur Verfügung.
    • (3) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die EUWAX die von dem Broker an sie geleisteten Provisionen behält, vorausgesetzt, dass die EUWAX die Provision nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (insbesondere §§ 64, 70 WpHG) annehmen darf. Insoweit treffen der der Nutzer und die EAG die von der gesetzlichen Regelung des Rechts der Geschäftsbesorgung (§§ 675, 667 BGB, 384 HGB) abweichende Vereinbarung, dass ein Anspruch des Nutzers an die EAG auf Herausgabe der Provision nicht entsteht. Ohne diese Vereinbarung müsste die EAG – die Anwendbarkeit des Rechts der Geschäftsbesorgung auf alle zwischen der EAG und dem Nutzer geschlossenen Wertpapiergeschäfte unterstellt – die Provision an den Nutzer herausgeben.
  6. Datenschutz
    • (1) Im Rahmen der Nutzung durch den Nutzer werden personenbezogene Daten ausschließlich durch den von der EUWAX beauftragten technischen Dienstleister, die Börse Stuttgart GmbH, Börsenstraße 4, 70174 Stuttgart verarbeitet.
    • (2) Die Daten des Nutzers werden von der EUWAX für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen gespeichert, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist.
    • (4) Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzbestimmungen.
  7. Haftung
    • (1) Die EUWAX haftet gegenüber Nutzern nicht für die fehlerhafte oder unvollständige Übermittlung von Finanzinformationen sowie anderer Daten und Unterlagen Dritter, für die fehlende Betriebsbereitschaft oder Störungen des Internetangebots oder technischer Einrichtungen der Broker.
    • (2) Die EUWAX haftet nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der EUWAX oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Ausgenommen hiervon ist die Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
    • (3) Die Haftung der EUWAX ist, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auf die bei Vertragsschluss bzw. Nutzungsbeginn typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
    • (4) Die EUWAX haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder sonstige von ihr nicht zu vertretende Ereignisse, wie nicht aus der Sphäre der EUWAX herrührender Ausfall von Internet- oder Telekommunikationsverbindungen, Streik, Verkehrsstörung, Aussperrung, Verfügung von Hoheitsträgern im In- und Ausland, eintreten. Die EUWAX haftet auch nicht für die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu den Servern der Broker, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von anderen Servern, die nicht im Einflussbereich der EUWAX stehen.
    • (5) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der EUWAX.
  8. Schlussbestimmungen
    • (1) Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen.
    • (2) Das Vertragsverhältnis unterliegt den Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.
    • (3) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der EUWAX und dem Nutzer ist – soweit gesetzlich zulässig – Stuttgart.
    • (4) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir schriftlich oder in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht binnen sechs Wochen ab Erhalt der Änderungen schriftlich Widerspruch gegen diese erhebt. Der Widerspruch ist zu richten an die EUWAX Aktiengesellschaft, Börsenstraße 4, 70174 Stuttgart. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung des Widerspruches.
    • (5) Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
    • (März 2020)